Es bleibt nur die Wahl Dr. Heinz Fischers zum Bundespräsidenten

(20.4.2010)

• Weißwählen ist keine seriöse Alternative – Demokratie bedeutet eine Entscheidung zu treffen, häufig ist es eine Entscheidung zwischen nicht optimalen Möglichkeiten.
• In der Stichwahl Chirac/Le Pen hatten die französischen Linken widerwillig für den bürgerlichen Kandidaten Jacques Chirac gestimmt, um Frankreich die Blamage eines hohen Stimmanteils für den Rechtspopulisten Le Pen zu ersparen.  Jetzt bleibt Österreichs Bürgerlichen – aus Verantwortung für unser Land – nur, Fischer zu wählen.
• Nova EUropa-Präsidiumsmitglied Univ.-Prof. Dr. Heinrich Neisser ist daher auch Mitglied des Personenkomitees zur Unterstützung der Wiederwahl von Bundespräsident Fischer.

• Kritik an bestimmten Ausprägungen einer Religion und auch an einer Religion per se muss zulässig bleiben!
• Gleichsetzung von "Islamophobie" und Rassismus ist falsch und verharmlost echten Rassismus!

(23.12.2009) Die Mehrheit der Schweizer  - 57,5 % - haben bei einer hohen Wahlbeteiligung von 53,5 % für ein Verbot weiterer Minarettbauten in der Schweiz gestimmt. Auch wenn die Schweizer Entscheidung mehr als fragwürdig und unklug war – zur Religionsfreiheit gehört auch die Möglichkeit für die Angehörigen einer Religion, Gotteshäuser zu errichten und da kann ein Turm in angemessener Höhe dazugehören – so ist doch dem CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach recht zu geben. Er plädierte dafür, das Schweizer Votum nicht hochmütig zu kritisieren – es sei Ausdruck einer auch in Deutschland weit verbreiteten Angst vor der Islamisierung. Das gilt wohl auch für Österreich.

Univ.-Prof. Ednan Aslan, islamischer Religionspädagoge am Institut für Bildungswissenschaften der Universität Wien, geht in einem Presse-Kommentar vom 3. Dezember genau auf diese Angst ein.

• Islamische Fundamentalisten dürfen bleiben (?)
• Säkular-europäische Jugendliche wie Arigona Zogaj müssen gehen.

(27.11.2009) Vor wenigen Tagen stürzte sich eine junge Türkin in den Tod, um einer Zwangsheirat zu entgehen. Und in Floridsdorf wurde, so berichtet die Zeitung "Österreich" am 23. November 2009, eine junge Türkin von ihrem Bruder Freitagnacht von einer Party in die Wohnung der Eltern zurückgezerrt, später verprügelt und schließlich ans Bett gefesselt. Das Mädchen konnte sich befreien und die Polizei alarmieren. „Als sie das Mädchen aus ihrer misslichen Lage befreiten, waren ihre Mutter und eine Schwester anwesend. Die 17-Jährige hatte Blutergüsse und kam ins Spital, wenig später wurde ihr Bruder festgenommen“, so der Polizeisprecher laut "Österreich". Link zum Artikel - bitte hier klicken

(27.10.2009) Frankreich führt ab 2010 eine CO2-Abgabe ein, die nicht primär bezwecken soll, die Staatskasse zu füllen, sondern vielmehr die privaten Haushalte und die Unternehmen nach und nach zu einer Änderung ihres Verhaltens zu bringen und weniger fossile Energieträger zu verbrauchen. Daher soll diese mit € 17,- pro Tonne beginnend bis 2030 progressiv steigen, um zunehmenden Druck auf Unternehmen und Konsumenten auszuüben, die Energieeffizienz von Produktionsmethoden, Fahrzeugen, Gebäuden etc. zu steigern, und dieser Entwicklung auch die nötige Anpassungszeit zu lassen. Die CO2-Abgabe soll gleichzeitig aufkommensneutral sein, d.h. den Bürgern über die Einkommensteuer rückerstattet werden, wobei die Entlastung von der Größe des Haushalts und davon abhängen soll, ob der Bürger in der Stadt oder auf dem Land lebt (auf dem Land muss die Steuerentlastung größer sein, da man nicht so leicht auf öffentliche Verkehrsmittel ausweichen kann). Jene Bürger, die keine Einkommensteuern bezahlen, sollen einen grünen Scheck erhalten.