"Die Krise als Chance für den Neubeginn" begreifen, dafür sprach sich Nova EUropa-Präsidiumsmitglied, Vzkl. a.D. DI Dr. h.c. Josef Riegler bei der Veranstaltung "EU - Wohin geht die Reise?" des Club Niederösterreich vor einem Auditorium von etwa 100 Personen im Festsaal der Wiener Diplomatischen Akademie am 12. Jänner 2012 aus.
Einleitend hatte Josef Riegler die gegenwärtige Schuldenkrise in der Eurozone und die weltwirtschaftlichen Verwerfungen analysiert. Der Kern dieser Krisen sind die Ungleichgewichte - global zwischen Volkswirtschaften, wie zwischen den USA und China oder zwischen Deutschland und den südeuropäischen Staaten, und national zwischen öffentlichen Schulden und privatem Geldvermögen. Dazu kommen die Ratingagenturen als Brandbeschleuniger und die generelle "Schieflage zwischen Finanz- und Realwirtschaft".
Letztlich kann sowohl die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, in der wir uns seit Herbst 2008 befinden, wie auch die Krise in der Eurozone nur gelöst werden, wenn wieder Gleichgewichtszustände hergestellt werden. Um dies zu erreichen, verlangt Vzkl. Riegler:
- Der Einsatz von Geld in realwirtschaftlichen Projekten muss gegenüber der Spekulation attraktiver werden. Ein Instrument um dies zu erreichen, wäre die "Einführung einer entsprechend hoch dotierten Finanztransaktionsabgabe". "Investieren statt spekulieren", so Josef Riegler.
- Eine breite Einkommens- und Vermögensstreuung - daher auch eine ausgewogene Besteuerung von Einkommen aus Arbeit und Einkommen aus Vermögensveranlagung bzw. Spekulation;
- Ausgeglichene Budgetierung und Schuldenabbau;
- Unterbindung der Steuerflucht: Steuern auf Einkommen sind dort zu entrichten, wo die Einkommen erwirtschaftet werden;
- "Transparenz statt Bankgeheimnis"
- Destruktive Spekulation mit Finanztiteln, Lebensmitteln, Rohstoffen und Energie, durch welche Milliarden von Menschen in bitterste Armut gestoßen werden, muss unterbunden werden.
- Ein "neues Bretton Woods-Abkommen": Wechselkurse sollen wieder auf Basis von Leistungsbilanzen gefunden werden - die Währungsspekulation muss ausgeschaltet werden;
"Für alle diese Anliegen bedarf es einer starken politischen Kraft aus der Tradition der Sozialen Marktwirtschaft, weiterentwickelt zum derzeit global überzeugendsten Modell einer weltweiten Ökosozialen Marktwirtschaft als konstruktive Alternative zum Marktfundamentalismus", so Josef Riegler. Diese "starke politische Kraft" ist ein europäischer Staat - die "Europäische Republik". Vzkl. Riegler stellte dann dem Auditorium Punkt 2 und 3 des von Nova EUropa am 8.12.2011 veröffentlichten "Drei-Stufen-Plan zur Euro-Rettung und zur Demokratisierung der Eurozone " vor. In einer ersten Stufe sollen willige Euro-Länder eine echte Fiskalunion mit einer echten Wirtschaftsregierung - unter demokratischer Kontrolle der EU-Parlamentarier der beteiligten Eurozonenstaaten und einer Staatenkammer nach dem Muster des deutschen Bundesrates - bilden und in einer zweiten Stufe soll dann bis 2020 ein europäischer Staat, die "Europäische Republik", mit einem vom Volk gewählten Präsidenten gebildet werden.
Link zum Referat von Vzkl. Riegler (PDF 120 KB)!
Nova EUropa Obmann Mag. Karl Koller ergänzte im Anschluss Punkt 1 des Rettungsplans. Es braucht die Europäische Republik, so Koller, um die Währungsunion langfristig zu stabilisieren, es braucht sie, um das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell langfristig aufrechterhalten zu können, es braucht sie, damit die Ablösung der Globalisierung der neoliberalen Ideologie durch die Globalisierung der Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft gelingen kann und es braucht sie, damit Europa in der Lage ist, seine außen- und sicherheitspolitischen Ziele und Interessen in einer Welt von aufstrebenden neuen Großmächten durchsetzen zu können. Kurzfristig aber, so Koller, bedarf es zur Rettung der Eurozone einer entschiedenen Maßnahme der EZB - des unbegrenzten Ankaufs von Eurozonen-Staatsanleihen. "Wenn eine solche Ankündigung glaubwürdig erfolgt, würde es zu einem unmittelbaren Rückgang der Renditen kommen, sodass Interventionen in diesem Ausmaß gar nicht erforderlich wären", zitiert Koller aus dem Nova EUropa-Plan. Angst vor Inflation ist derzeit unbegründet - denn die vergrößerte Geldbasis wirkt so lange nicht inflationstreibend, wie nicht die Geldmenge in der gesamten Wirtschaft zunimmt. Zudem sind die Produktionskapazitäten in der Eurozone aktuell unterausgelastet - was man nicht zuletzt an der hohen Arbeitslosenrate in der Eurozone sieht, sodass keine Gefahr besteht, dass eine höhere Nachfrage nicht durch steigendes Angebot befriedigt werden könnte. Schließlich wird die Befürchtung, dass eine bei der Staatsfinanzierung direkt oder indirekt aktive Zentralbank inflationstreibend sei auch durch Notenbanken wie jener der USA, des UK oder Japans widerlegt. Die amerikanische FED hat bisher um zwei Billionen Euro, das UK um gut 300 Mrd. Euro eigene Staatsanleihen erworben - was rund 18 % der jeweiligen Wirtschaftsleistung entspricht. Die EZB dagegen hat gerade mal um 200 Mrd. Euro eigene Staatsanleihen gekauft, was in etwa 2 % der Wirtschaftsleistung entspricht, so Koller.
Am 19.1.2012 berichtete die Raiffeisenzeitung unter dem Titel: "Merkozy - Fiskalpakt ist Notlösung
Vzkl. a.D. Josef Riegler spricht sich für die Schaffung eines Bundesstaates Europa aus" - Link zum Artikel
Am 6.2.2012 berichteten die Vorarlberger Nachrichten nach einem Interview mit Josef Riegler: "Man muss sich aufraffen" - Vzkl. a.D. Josef Riegler fordert "Vereinigte Staaten von Europa" - Link zum Artikel
