Ganz im Sinne von Karl Poppers "Offener Gesellschaft und ihre Feinde" berieten Mitglieder und Freunde von Nova EUropa bei der zweitägigen Neujahrsklausur vom Freitag, dem 8. Jänner bis Samstag, dem 9. Jänner 2010 in der Politischen Akademie in der Wiener Tivoligasse Möglichkeiten, den wachsenden Bedrohungen durch alte und neue Feinde der aufgeklärt-säkularen europäischen Gesellschaften entgegenzutreten. Wie Plattformobmann Mag. Karl Koller in seinem Einleitungsstatement ausführte, sind zu den Feinden der liberalen Demokratie aus den 1940er Jahren, Faschismus, Nationalsozialismus und Kommunismus, die „teils in veränderter Form nach wie vor eine Bedrohung für unsere liberalen Demokratien darstellen", „neue alte Feinde" dazugekommen. Es sind dies „der religiöse Fundamentalismus - in Amerika auch der christliche, für Europa und weltweit aber weitaus relevanter und gefährlicher, der islamische Extremismus" - und die „organisierte Kriminalität".
Gleich zu Beginn seines Einleitungsstatements hatte Obmann Koller seiner Freude darüber Ausdruck verliehen, dass unter den 31 Klausurteilnehmern nicht nur Mitglieder und Gäste mit christdemokratischem Hintergrund sondern auch Persönlichkeiten aus dem Umfeld der Sozialdemokratie und der Grünen zu finden waren. Dies sei insofern von besonderer Bedeutung, da gerade bei der Verteidigung des europäischen Gesellschaftsmodells,von Freiheit und Gleichheit, aber auch beim Eintreten für das europäische Wirtschaftsmodell „Allianzen über die klassischen Parteigrenzen hinweg" notwendig sind.
Lesen Sie hier das Einleitungsstatement des Obmanns (PDF, 108 KB)!
An Referenten nahmen Nova EUropa-Präsidiumsmitglied, Nationalratspräsident a.D. Univ.-Prof. Dr. Heinrich Neisser, die Wiener ÖVP-Landtagsabgeordnete Mag. Sirvan Ekici, die Immigrationssprecherin der Jungen Generation in der SPÖ, Tülay Tuncel, der Immigrations- und Flüchtlingsseelsorger der Erzdiözese Wien, Pater Patrick Kofi Kodom SVD, der Seelsorger der englischsprachigen katholischen afrikanischen Gemeinde in Wien, Kaplan Joseph Orji und Nova EUropa-Mitglied Dr. Gunther Hauser vom Institut für Strategie und Sicherheitspolitik der Landesverteidigungsakademie an der Tagung teil. Obmann Karl Koller konnte weiters den Vorsitzenden des Nova EUropa-Präsidiums, den früheren Europaparlamentarier und Klubobmann der ÖVP, DDr. Friedrich König, die Stellvertretende Obfrau der "Gesellschaft unabhängiger Iranischer Frauen in Österreich", Shiva Badihi, den frühern Chefredakteur der katholischen Wochenzeitung "Die Furche", Dr. Hubert Feichtlbauer, den Redakteur der Wiener Zeitung, Mag. Stefan Beig sowie Pfarrmitglieder der englischsprachigen katholischen afrikanischen Gemeinde in Wien als Teilnehmer begrüßen.
Zu Beginn der Klausur am späteren Nachmittag des Freitag zeichnete Dr. Gunther Hauser, sicherheitspolitischer Experte der Landesverteidigungsakademie, ein umfassendes Bild der Bedrohungen der liberalen Demokratie in Europa, vom Rechts- und Linksextremismus über Islamismus und Scientology bis zur organisierten Kriminalität, die in einigen europäischen Ländern auch versuchen, staatliche Strukturen zu unterwandern.
Nach dem Abendessen stand zunächst ein zehnminütiger Filmbeitrag über Olympe de Gouges, die mit der "Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin" von 1791 in der Zeit der Französischen Revolution die Bürgerrechte auch für Frauen eingefordert und sich gegen die Sklaverei der Schwarzen engagiert hatte, auf dem Programm. Mit diesem Film und den beiden 45-Minuten Filmen "Schleier statt Minirock - Die Umerziehung junger Musliminen" und "Zur Ehe gezwungen - Frauen flüchten vor ihren Familien" wurden die Themen des nächsten Tages, Islamismus, patriarchalischer Islam und Frauenrechte sowie Rassismus vorbereitet.
Am Samstagvormittag referierte zunächst Tülay Tuncel, Immigrationssprecherin der Jungen Generation in der SPÖ, über die Bedrohungen der Errungenschaften der Moderne - insbesondere der Frauenemanzipation - durch den traditionellen patriarchalischen Islam und den Islamismus.
Sirvan Ekici, Landtagsabgeordnete der Wiener ÖVP, sprach als praktizierende aufgeklärte Muslima über die Integration des Islam in die europäische Gesellschaft und die Bestrebungen zur Entwicklung eines Euroislam. Diese müssten aber aus der Community selbst kommen.
Auf breite Zustimmung stieß die Forderung von Tülay Tuncel, dass vor allem Gruppierungen gefördert werden sollen, die „offen für die säkulare Welt sind und vor allem auch für die Gleichberechtigung der Geschlechter eintreten".
Obmann Koller hatte bereits in seinem Einleitungsstatement herausgestrichen, dass die Emanzipation der Frauen und die sexuelle Befreiung der Siebziger Jahre Europa „im positiven Sinne verändert, freier und lebenswerter" gemacht haben.
Als moderne Christlich-Soziale wünsche man sich, wie es Ursula von der Leyen einmal formuliert hat, „die Welt von Gestern nicht zurück". Und er ergänzte, „keinen Ständestaat und kein Scheidungsverbot, kein 'Frauen zurück an den Herd' und keinen Moralterror". Damit wir nicht in „einer Welt schlimmer als der der Vergangenheit aufwachen", dürfen wir Zwangsehen, Ehrenmorde und ein „Verhüllungsgebot für Frauen, hinter dem ein bestimmtes Menschen-, ein bestimmtes Männer- und Frauenbild steht", nicht tolerieren.
Über den Rassismus als Feind der liberalen Demokratie und ihre eigenen Erfahrungen referierten der Immigrations- und Flüchtlingsseelsorger der Erzdiözese Wien, Pater Patrick Kofi Kodom SVD und Kaplan Joseph Orji, Seelsorger der englischsprachigen katholischen afrikanischen Gemeinde in Wien am Samstagnachmittag.
In der Diskussion wurde betont, dass es gerade angesichts der demographischen Entwicklung umso wichtiger ist, Zuwanderern anderer Hautfarbe zu signalisieren, dass Europa und Österreich ihre Heimat sind. Obmann Koller warf die Frage auf, welche Zuwanderer wir wollen und stellte klar, dass uns grundsätzlich Zuwanderer aus der ganzen Welt willkommen sein sollten, „die sich zu den europäischen Werten, in Frankreich würde man sagen, zu den republikanischen Werten bekennen". Diese republikanischen, europäischen Werte sind, darüber war man sich einig, die Werte der Aufklärung, der Französischen Revolution, Freiheit und Gleichheit, insbesondere auch die Gleichheit der Geschlechter.
Univ.-Prof. Heinrich Neisser referierte gegen Ende der Tagung über das Bekenntnis zur Universalität der Menschenrechte, zu Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und zur Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie zum säkularen Staat als Basis eines modernen europäischen Gesellschaftsmodells des 21. Jahrhunderts.
Er hob dabei die Bedeutung des institutionellen Rahmens hervor - insbesondere jene des Straßburger Gerichtshofes für Menschenrechte, was fachliche Kritik an neueren Entscheidungen nicht ausschloss. Prof. Neisser verglich weites die unterschiedlichen Vorstellungen von Menschenrechten in verschiedenen Teilen der Welt und betonte die Parallelität der im politischen Liberalismus wurzelnden Menschenrechtserklärungen in den USA und Frankreich, wo dem Menschen aufgrund Naturrechts unveräußerliche Rechte zukommen. Diese Entwicklung hat aus christdemokratischer Sicht ihre Wurzel im Personalitätsprinzip der christlichen Philosophie.
Bilder von der Klausur (Freitag)
Bilder von der Klausur (Samstag)
