Unter dem Generalthema "Der zusammengebrochene Finanzkapitalismus und die drohende Klimakatastrophe – Zeit zum Handeln!" berieten Mitglieder und Freunde von Nova EUropa bei der zweitägigen Neujahrsklausur vom Freitag, dem 9. Jänner bis Samstag, dem 10. Jänner 2009 in der Politischen Akademie in der Wiener Tivoligasse wünschenswerte Systemänderungen und notwendige Reformen für ein neues und besseres Weltfinanz- und Weltwährungssystem sowie globale Strategien zur Abwendung der drohenden Klimakatastrophe.
An der Klausur nahmen 27 Plattformmitglieder und Gäste, darunter der Vorsitzende des Präsidiums DDr. Friedrich König, die Präsidiumsmitglieder NR-Präs. a.D. Dr. Werner Fasslabend, Präsident der Politischen Akademie, Vzkl.a.D. Dr. Josef Riegler und Dr. Josef Taus weiters Botschafter a.D. Dr. Herbert Kröll, die Gf. Landesleiterin der Wiener ÖVP-Frauen, Mag. Theresa Philippi, der Geschäftsführer des Ökosozialen Forums, Mag. Klemens Riegler und der Generaldirektor der Investkredit Dr. Wilfried Stadler teil.
Der Obmann der Plattform, Mag. Karl Koller betonte in seinem Einleitungsstatement, dass der Zusammenbruch des auf der Ideologie des Neoliberalismus gegründeten Kasinokapitalismus zeige, wie richtig das westliche Kontinentaleuropa mit dem Wirtschaftsmodell der Sozialen Marktwirtschaft gelegen ist. Diese müsse nun zu einer Ökosozialen Marktwirtschaft weiterentwickelt und globalisiert werden. Gleichzeitig warnte er davor, die Finanzkrise gegen die drohende Klimakatastrophe auszuspielen. "Die Finanzkrise ist eine Chance, ein neues und besseres Weltfinanzsystem aufzubauen. Die Klimakatastrophe dagegen wäre, wenn sie einmal eingetreten ist, nicht mehr revidierbar. Sie würde Millionen, vielleicht Milliarden von Opfern fordern und eine unbeschreibliche ökologische Katastrophe bedeuten".
Lesen Sie hier das Einleitungsstatement des Obmanns (PDF, 105 KB)!
Der Spätnachmittag des Freitag, die Klausur hatte um 16.00 Uhr begonnen, stand dann ganz im Zeichen der Vermittlung von Wissen über die Funktionsweise unseres Geldsystems – ein Themenbereich über welchen viel Halbwissen und Unsinnigkeiten verbreitet werden.
Was ist Geld, wie entsteht es? … dieser Frage widmete sich der Obmann, Mag. Karl Koller in einem einleitenden Vortrag. Aufbauend auf diesen Informationen (Buchgeld ist eine Forderung gegen die jeweilige Geschäftsbank, Bargeld eine verbriefte Forderung gegen die jeweilige Zentralbank; hätte niemand Schulden gebe es auch kein Geld; der Wert des umlaufenden Geldes ist durch das Sozialprodukt gedeckt …) vermittelte dann Dr. Reinhard Petschnigg Grundlagenwissen zur Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Abgerundet wurde das Thema durch Karl Koller mit Ausführungen zur Außenwirtschaft (Zahlungsbilanz, Wechselkursbildung).
Nach dem Abendessen stand der Film "Unser Planet" auf dem Programm, der in beeindruckender Weise vermittelte, was die Menschheit aus unserer Erde gemacht hat. Abbrennen und Rodung der tropischen Urwälder, Überfischung der Meere, Vergiftung von Böden und Gewässern, das Aufheizen unserer Atmosphäre … Wir haben dzt. die höchste CO2-Konzentration seit 750.000 Jahren und wenn wir so weiter machen wird die globalen Durchschnittstemperatur bis 2100 im Worst Case um 6-7 Grad steigen. "Ich glaube kaum, dass unter solchen Bedingungen Menschen überleben könnten", sagt Prof. Will Steffen von der Australien National University. Binnen eines Jahrhunderts wird es zur Katastrophe kommen, ist Prof. Steffen überzeugt. "Was muss wegen des Klimawandels passieren, wie schlimm muss es werden, damit ernsthaft gehandelt wird?", fragt Dr. Jill Jäger vom Institut für Nachhaltigkeitsforschung. "Jetzt ist die Zeit zu Handeln", sagt Dr. Sandra Lavorel von der Universität Grenoble.
Aufbauend auf der Wissensvermittlung vom Freitag widmete sich unser Präsidiumsmitglied Dr. Josef Taus am Samstagvormittag dem Thema "Vom Weltwährungssystem von Bretton Woods zum Finanzkapitalismus". "Wie hoch ist das Geldvermögen weltweit?" fragte Dr. Taus einleitend. Eine Frage, die durch die Informationen vom Vortag leicht zu beantworten war – nämlich genau Null (Geld ist eine Forderung, die Forderungen der einen sind die Schulden der anderen).
"Mit dem Ende des Bretton Woods-Systems löste sich die Finanz- von der Realwirtschaft", so Dr. Taus. "Es begann ein ungeheures Wettbüro". Das System funktioniert freilich nur, solange es nach Oben geht. Er wartet seit drei Jahren auf die Krise, so Josef Taus – jetzt geht es darum, "wie man das deregulierte Finanzsystem wieder einfängt".
Dieser Frage widmete sich das Impulsreferat des Generaldirektors der Investkredit, Dr. Wilfried Stadler.
Dr. Stadler forderte eine Neukonzeption des Bretton-Woods Konsenses, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Stabilisierung der Finanz- und Währungsmärkte – zumindest auf EU-Ebene und eine Austrocknung der Steueroasen. Zudem müssten die prozyklisch wirkenden IFRS-Bewertungsregeln und die ebenfalls prozyklisch wirkenden Basel II-Regeln von Grund auf überarbeitet werden. "Die Finanzmärkte müssen wieder eine dienende Funktion gegenüber der Realwirtschaft einnehmen", verlangte Wilfried Stadler und stellte klar, dass es auf Dauer nicht möglich ist, Renditen zu erwirtschaften, die über denen in der Realwirtschaft liegen.
Mit der mittelfristig noch wichtigeren Herausforderung der Verhinderung einer Klimakatastrophe beschäftigte sich dann Mag. Klemens Riegler, Geschäftsführer des Ökosozialen Forums im letzten Themenblock der Klausur.
Mag. Riegler forderte ökologische Steuerreformen in den EU-Staaten sowie auf EU-Ebene eine Finanztransaktionssteuer und eine Kerosinabgabe. "Etwas gegen den Klimawandel zu tun ist nicht nur eine ökonomische sondern vor allem eine humanitäre und moralische Notwendigkeit", stellte Klemens Riegler fest.
Lesen Sie hier Zitate aus den Vorträgen von Dr. Taus, Dr. Stadler und Mag. Riegler (PDF, 37 KB)!
Im abschließenden Kamingespräch wurden Umsetzungsstrategien für das Nova EUropa-Politikkonzept beraten, nach dem die großen Herausforderungen von einem kern-europäischen Bundesstaat, der "Europäischen Republik" gleichzeitig und abgestimmt angegangen werden sollen.
Bilder von der Klausur (Freitag)
Bilder von der Klausur (Samstag)
Fotos vom Kamingespräch (Samstag)
