Noch vor zwei Jahren hoffte die Welt auf Präsident Obama, den "Change": die Welt könnte unter amerikanischer Führung die großen Herausforderungen anpacken: den drohenden Klimakollaps, eine neue Weltfinanz- und Weltwirtschaftsordnung, die die Spekulation bändigt und zu mehr Gerechtigkeit führt, eine friedlichere Welt ... Nach den ersten beiden Jahren ist der Präsident bereits gelähmt, die "Tea Party" auf dem Vormarsch. "Wollen wir uns wirklich auf die wohlwollende Führung durch einen Staat verlassen, in dem ein Großteil der Bürger und ein großer Teil der politischen Klasse den Klimawandel für ein Märchen, eine Gesundheitsversorgung für alle Bürger für Kommunismus und den uneingeschränkten privaten Schusswaffenbesitz für den Inbegriff der Freiheit halten?", fragte den auch Obmann Mag. Karl Koller in seinem Einleitungsstatement.
Und weiter: "Es ist heute klarer, als vor zwei Jahren: Die Welt braucht europäische Führung! Daher darf Europa nicht scheitern! Daher ist der nächste Integrationsschritt fällig, der die Währungsunion durch eine Wirtschaftsregierung ergänzt - und schließlich zu einer kerneuropäischen politischen Union - der Europäischen Republik - führt."
Lesen Sie hier das Einleitungsstatement des Obmanns (PDF, 154 KB)!
Damit Europa vorne bleiben kann, ist mittel- und längerfristig die demographische Entwicklung von ganz entscheidender Bedeutung. Nova EUropa setzte sich bei der Neujahrsklausur am 14. und 15. Jänner 2011 mit dieser entscheidenden Zukunftsfrage auseinander.
Die Basis für die folgenden Diskussionen legte am Freitagnachmittag der renommierte Bevölkerungsexperte Univ.-Prof. Dr. Rainer Münz, Leiter der Forschungsabteilung der Erste Group Bank AG und Senior Fellow am Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI), der über die unterschiedliche demographische Entwicklung in den Ländern Europas referierte.
Seine Kernaussage: Der Unterschied bei den Geburtenraten liegt nicht bei den Hausfrauen oder den Migrantinnen sondern bei den berufstätigen Frauen. Dort wo die Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr ausgebaut und akzeptiert und die Ganztagschule die Regelschule ist, sind die Geburtenraten deutlich höher – also in Ländern wie Frankreich oder Skandinavien, während sie in Süd- und Osteuropa besonders, aber auch in Deutschland und Österreich, niedrig sind.
Am späteren Nachmittag referierte Nova EUropa Mitglied, MMag. Michael Hardtüber das Altersbild in Geschichte und Gegenwart.
Nach dem Abendessen moderierte Nova EUropa Vorstandsmitglied Dr. Matthias Kopetzky das Kamingespräch zur Frage einer verantwortbaren Bevölkerungsentwicklung in Europa und der Welt. Die Teilnehmer erzielten dabei Einigkeit darüber, dass ein leichtes Schrumpfen der Bevölkerung und - damit verbunden - eine älter werdende Gesellschaft in Europa erstens nicht mehr verhinderbar, zweitens kein Drama und drittens angesichts der hohen Bevölkerungszahl in der Welt und der Bevölkerungsdichte in Europa eine, wenn sie gut gemanagt wird, durchaus positive Entwicklung darstellen kann. Eine Vergreisung, wie sie sich in Japan schon abzeichnet, muss dagegen mit allen Mitteln verhindert werden.
Welcher Konzepte es für eine leicht schrumpfende, älter werdende Gesellschaft braucht, das war Thema der Referate und Diskussionen am Samstagvormittag. Dkfm. Dr. Ewald Walterskirchen vom österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) arbeitete die Bedeutung steigender Produktivität und eines soliden Wirtschaftswachstums für die Bewältigung der Herausforderungen durch eine alternde Gesellschaft heraus.
Steigende Produktivität schafft die Basis dafür, dass mit weniger Erwerbstätigen das BIP konstant gehalten bzw. gesteigert werden kann. Besonders strich Dr. Walterskirchen die Bedeutung von Investitionen in Bildung und Forschung, einer höheren Frauenerwerbsquote und einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit heraus.
Link zur Powerpoint-Präsentation von Dr. Walterskirchen (PDF 950 KB)!
Mag. Alois Guger, ebenfalls vom WIFO, stellte dann im folgenden Referat Konzepte zur Finanzierung der Sozialsysteme unter geänderten demographischen Bedingungen vor.
Er sprach sich unter Zustimmung aller Klausurteilnehmer für eine Abkoppelung der Pensionsfinanzierung von der Demographie und eine Ankoppelung an die Entwicklung des realen BIP aus, das durch steigende Produktivität nicht nur konstant gehalten, sondern gesteigert werden kann. Eine der Möglichkeiten ist die Verbreiterung der Bemessungsbasis auf die gesamte Wertschöpfung (Löhne/Gehälter, Abschreibung, Miete/Pacht, Zinsen, Gewinn). Für die Finanzierung der Pflege sprach sich Mag. Guger, ebenfalls unter Zustimmung der Klausurteilnehmer, für eine moderate Vermögensbesteuerung aus – eine Form der solidarischen Finanzierung, die verhindert, dass Betroffene ihr gesamtes Vermögen bzw. Erspartes verlieren.
Link zur Powerpoint-Präsentation von Mag. Guger (PDF, 451 KB)!
Der Samstagnachmittag war der Suche nach Konzepten zur Verhinderung einer Vergreisung der Gesellschaft gewidmet. Die Teilnehmer stimmten darin überein, dass sich in jenen europäischen Ländern, in welchen die Geburtenrate weit unter zwei Kindern pro Frau liegt, die Familienpolitik grundlegend ändern und sich an den erfolgreichen Modellen in Frankreich und Skandinavien orientieren muss. Dies bedeutet einen flächendeckenden Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr sowie die flächendeckende Einführung der verschränkten Ganztagsschule als Regelschule. Die Finanzierung kann aus steigenden Steuereinnahmen basierend auf einer wachsenden Wirtschaft, aus Einsparungen beim überbordenden Bürokratismus und Föderalismus, aus Vermögenssteuern und einem höheren Spitzensteuersatz für Topeinkommen aber auch aus einer Verringerung der Familiendirektförderung erfolgen, die - wenn man es sich genau überlegt - eigentlich eine Förderung patriarchalischer Parallelgesellschaften darstellt, in denen die Frauen auf die Ehefrauen- und Mutterrolle reduziert werden.
Da eine bessere Familienpolitik die demographischen Lücken bei älteren Jahrgängen nicht schließen kann, ist Zuwanderung notwendig. Wie die Stv. Obfrau Mag. Julia Mayerhofer-Turgel und der Stv. Obmann Mag. Thomas Kath betonten, muss Zuwanderung kulturkompatibel sein.
Dies heißt insb. dass die Menschen, die zu uns kommen, das europäische Frauen-, Familien- und Gesellschaftsbild nicht nur akzeptieren sondern sich dazu bekennen sollen. Bei der Integration von bereits in Europa befindlichen Zuwanderern ist vor allem die verpflichtende Ganztagsschule essentiell, da durch sie Kinder aus Parallelgesellschaften herausholt und im europäischen Wertesystem sozialisiert werden können, wie Julia Mayerhofer-Turgel in ihrem Referat betonte.
In seinem Schlusswort bedankte sich der Obmann bei allen Referenten und Teilnehmern für die fruchtbare Diskussion, und meinte abschließend, dass sich der Tagungstitel durch die Diskussion bestätigt habe: "In Fragen der Demographie aber eigentlich generell brauchen wir endlich durchdachte Konzepte jenseits ideologischer Barrieren."
