Am 12. Dezember 2003 fand die "Nova EUropa Kick off"-Veranstaltung im Café Engländer statt. An Ehrengästen konnten Dr. Matthias Tschirf, Klubobmann der ÖVP-Fraktion im Wiener Landtag und Obmann des Wiener ÖAAB, sowie die Wiener Landtagsabgeordnete Ingrid Korosec begrüßt werden.
Dr. Tschirf sprach über die schwindenden bzw. die verbliebenen Möglichkeiten der Politik in einer sich zunehmend globalisierenden Wirtschaft.
"Nova EUropa"-Obmann Mag. Karl Koller stellte die Frage nach dem Sinn des neuen Vereins: "Wir leben in einer globalisierten Wirtschaft" so der Obmann, "wo wir es im Gegensatz zu früher mit einem Primat der anonymen globalisierten Marktkräfte über die Politik zu tun haben." Das habe dazu geführt, dass sich die Möglichkeiten der Wirtschaftspolitik im Wesentlichen in einer Politik der Verbesserung des Wirtschaftsstandortes erschöpften. Den Steuersenkungswettlauf könne freilich niemand gewinnen - dafür aber fehle das Geld für andere wichtige Standortfaktoren wie Bildung und Infrastruktur, und es fehle für den sozialen Ausgleich. Der Standortwettbewerb habe auch fatale Folgen für den Klimaschutz - man solle sich nur die Diskussionen rund um das Kyoto-Protokoll vergegenwärtigen.
Politik bedeutet aktives Gestalten
"Die Frage ist, liebe Freunde, was wir unter Politik verstehen", so Koller. "Sitzen wir vor der Globalisierung wie das Kaninchen vor der Schlange - verstehen wir Politik als Reagieren? Oder bedeutet Politik nicht vielmehr agieren, aktiv gestalten? Es geht um Gestaltung der Globalisierung nicht um seichte und in Wirklichkeit fruchtlose Globalisierungskritik. Unsere Schlussfolgerung ist die: Eine globalisierte Wirtschaft bedarf, um funktionsfähig zu sein, des Rahmens einer globalen Wirtschaftspolitik." Damit das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell Bestand haben könne, müsse Europa ein "Global Player" werden. Und Europa müsse globale Verantwortung übernehmen für die Umwelt, die Menschenrechte, die Verteilungsgerechtigkeit, die Sicherheit.
"Wir brauchen einen europäischen Bundesstaat - der unter anderem den Primat der Politik über die Wirtschaft - die Voraussetzung für soziale Marktwirtschaft - wiederherstellt. Gerade die kleinen Leute brauchen einen starken Europäischen Staat, damit es wieder ein Mehr an Sicherheit und ein Mehr an Gerechtigkeit gibt. Deshalb muss unsere Botschaft sein: Die Kleinstaaterei schadet den kleinen Leuten!“, sagte Koller.
"Think Tank" und Bewegung
"Unsere Vorstellungen sind eine auf den ersten Blick ungewöhnliche Mischung aus linken und rechten Ideen", stellte Koller fest, wobei er "links" gleich relativierte. "Heute gilt vieles als links, was in den 50er- und 60er-Jahren die christdemokratische Mitte ausgemacht hat."
Jetzt begännen die Mühen der Ebene, und dies bedeute den Kampf um die Herzen und Hirne der Menschen. "Wir werden Think-Tank sein und wir können Bewegung werden. Dazu werden wir mit der Zeit in immer mehr Regionen Österreichs Tochtervereinigungen gründen. Ich weiß, es ist ein hochgestecktes Ziel, aber wer sich keine Ziele setzt, wird auch nichts erreichen." Koller zeigte sich fest davon überzeugt, dass Nova EUropa die gesteckten Ziele erreichen könne, weil die Herausforderungen unserer Zeit nach durchdachten Lösungen schrien, aber auch nach Lösungen die im Interesse breiter Mehrheiten seien. "Österreich, das bürgerliche Lager, braucht eine Bewegung wie Nova EUropa!" schloss Koller.
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