Wien, 8.12.2011 (NE-PD) "Deutschland muss seinen Widerstand gegen ein massives Eingreifen in den Markt für Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank aufgeben", appelliert Nova-EUropa Präsidiumsmitglied Alt-Vizekanzler Josef Riegler an die deutsche Politik, die - ob man es will oder nicht - das Schicksal der Eurozone bestimmen wird.
"Kaufen die Notenbanken Staatsanleihen, ersetzen sie nur die Nachfrage privater Banken, Versicherungen und Fonds - die dadurch erhöhte Zentralbankgeldmenge, die die Basis für die eigentliche Geldschöpfung - die Kreditvergabe der Banken - ist, kann dabei dem Geldmarkt wieder entzogen und die Interventionen damit sterilisiert werden", erklärt Nova EUropa-Obmann Karl Koller und "die EZB macht das auch ". "Die Angst, mit dem Ankauf von Staatsanleihen eine Hyperinflation auszulösen, ist damit unbegründet", so Koller - der noch zwei zusätzliche Argumente liefert: "Eine nachfrageinduzierte Inflation entsteht, wenn das Angebot eine erhöhte Nachfrage nicht befriedigen kann - das war nach Kriegen der Fall, wo die Produktionskapazitäten zerstört und die arbeitsfähige Bevölkerung zum Teil umgekommen war - heute aber sind die Produktionskapazitäten unterausgelastet, was man nicht zuletzt an der hohen Arbeitslosenrate in der Eurozone erkennen kann". Und das zweite Argument: "Die Notenbanken der USA oder Japans beweisen, dass direkte oder indirekte Notenbank-Staatsfinanzierung nicht gleichbedeutend mit Inflation ist".
Josef Riegler betont, dass "die Staatsfinanzierung zu wichtig ist, um sie den manisch-depressiven privaten Finanzmärkten zu überlassen", und er ergänzt, dass "kein Staat in der Lage ist, auf Dauer überhöhte Zinssätze zu zahlen - die Konsequenz ist, dass Staaten in die Pleite und deren Bevölkerungen - verstärkt durch Rezessionen auslösende Sparprogramme - in Arbeitslosigkeit und Elend gestürzt werden".
Auch Nova-EUropa-Präsident Heinrich Neisser ist überzeugt, dass "kurzfristig nur die EZB den Euro und damit das Europäische Projekt retten kann". "Im Laufe des Jahres 2012 müssen aber institutionelle Veränderungen erfolgen, die die Währungsunion durch eine Fiskalunion ergänzen", so Neisser. Nova EUropa schlägt vor, dass die Eurostaaten einen Vertrag über die Gründung einer Europäischen Föderation schließen, "mit einer Wirtschaftsregierung, die unter demokratischer Kontrolle eines Zweikammernparlaments steht - einer Parlamentskammer, die die Bürger vertritt und aus den EU-Parlamentariern der Eurozone besteht, und einer Staatenkammer nach dem Muster des deutschen Bundesrates". "Lösungsvorschläge, die die realen Machtverhältnisse nicht berücksichtigen, haben keine Chance", erklärt Koller, deshalb schlägt Nova EUropa vor, "dass die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident fix in der Wirtschaftsregierung vertreten sind, ergänzt um einen weiteren Regierungschef, der aus den Reihen der 17 Euro-Regierungschefs gewählt wird sowie vier Fachministern, die von der Staatenkammer bestimmt werden". "Der Föderation müssen alle Euro-Staaten angehören - die Schwachen verdienen unsere Solidarität", so Koller, aber "jene, die nicht bereit sind, Souveränität abzugeben, müssen die Eurozone verlassen."
"Dieser Übergangslösung muss die volle Demokratisierung folgen", betont Neisser und fordert eine Befristung des Föderationsvertrags bis 2020 und einen Konvent, der in der Zwischenzeit "eine Verfassung für eine Europäische Republik mit einem gewählten Präsidenten ausarbeitet, in die dann die Föderation übergeht".
"Europa hat das Potential, aus der Krise gestärkt hervorzugehen und eine führende Macht im Konzert der Weltmächte zu werden - entweder Europa wird stärker, oder es zerfällt und andere werden über uns bestimmen", so Neisser abschließend.
