Nova EUropa schlägt den Zusammenschluss der sechs EU-Gründerstaaten plus Österreich zu einem kerneuropäischen Staat, der „Europäischen Republik“ vor, die dann als ein Staat Mitglied der Europäischen Union wäre.
- Diese Europäische Republik würde Staaten umfassen, die seit dem Zweiten Weltkrieg über viele Jahrzehnte zu einem ökonomischen und kulturellen Raum zusammengewachsen sind. Ökonomisch sind sie auf ähnlichem Level, mit einem ähnlichen Wohlstandsniveau und trotz mancher Unterschiede ähnlichen wirtschaftspolitischen Vorstellungen – nämlich einer Marktwirtschaft, in der der Staat als Regulator und als aktiver Akteur und Gestalter eine Rolle spielt. In diesem Staat würde man nur vier Sprachen sprechen, Französisch, Deutsch, Italienisch und Niederländisch, ähnlich wie in der Schweiz – die auch trotz der vier Sprachen zu einer Nation zusammengewachsen ist.
- Die Europäische Republik wäre durch den Eintritt Frankreichs Nuklearwaffenmacht und sie hätte einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Sie hätte das Potential massiv aufzurüsten und auf Augenhöhe mit den USA zu agieren – sie wäre Weltmacht und damit eine starke Schutzmacht und ein verlässlicher Alliierter der kleineren EU-Mitglieder. Die Europäische Republik würde unabhängig von den USA ihr eigenes nationales Interesse verfolgen und insbesondere gegenüber Drittstaaten in ihrer Nachbarschaft durchsetzen können. Sie könnte mit Recht darauf bestehen, innerhalb der NATO gemeinsam mit den USA gleichberechtigte Führungsmacht zu sein.
- Die vorgeschlagenen Staaten sind mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert. Eine wohl große Herausforderung ist der Missbrauch des Asylrechts zur illegalen Einwanderung nach Europa, dem die europäischen Staaten und die EU hilflos gegenüberstehen. Die Europäische Republik hätte die Macht durchzusetzen, dass Asyl im ersten sicheren Drittstaat zu beantragen ist und dass abgelehnte Asylwerber von den Herkunftsstaaten zurückgenommen werden – durch diplomatische Einflussnahme hinter der nicht nur ökonomische, sondern eben auch militärische Macht stünde.
- Der Politische Islam und die mit ihm verbundenen Parallel- und Gegengesellschaften stellen eine Bedrohung für unser säkular-aufgeklärtes Gesellschaftsmodell dar. Wer die Werte Europas, wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau, ablehnt, ja diesen sogar feindselig gegenübersteht, wer Antisemit ist oder das Existenzrecht Israels ablehnt, der soll hier keine Bleibe erhalten. Auch hier gilt – zum Beispiel bei Abschiebungen von Straftätern in den Staat, dessen Staatsbürgerschaft sie besitzen – dass eine mächtige Europäische Republik dies erfolgreicher durchsetzen könnte, als selbst größere europäische Staaten. Letztlich aber bedarf es, um hier Erfolg zu haben, eines Bündels an Maßnahmen. Eine davon ist, dass man sich am Modell der französischen Laizität orientiert und Formen der Geschlechterapartheid aus staatlichen Einrichtungen insbesondere aus Schulen und Universitäten verbannt.
- Die größte Bedrohung für die gesamte Menschheit geht wohl von der drohenden Klimakatastrophe aus – denn trotz aller internationalen Beteuerungen und Abkommen bewegen wir uns auf eine Erderwärmung von 2,8 Grad zu. Europa allein wird die Welt durch seine Energiewende nicht retten können. Es braucht hier mehr Pragmatismus und weniger Ideologie und Fanatismus! Die Weltklimakonferenzen mit über 190 Staaten sind ganz offensichtlich nicht das geeignete Format. Erfolgsversprechender wäre wohl eine Konferenz der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und der größten Treibhausgasemittenten und Flächenstaaten. Realismus und Pragmatismus sind auch gefragt, wenn es um Atomkraft geht – Europa kann, jedenfalls als Brückentechnologie, derzeit nicht auf Atomkraft verzichten. Die Forschung an innovativen Reaktortechnologien, die keine Gefahr für Mensch und Umwelt darstellen und wo keine Endlagerung von strahlendem Abfall notwendig ist – wie die Fusionstechnologie – soll vorangetrieben werden.
- Die Reaktivierung der Mittelmeerunion und deren Erweiterung um alle säkular orientierten Staaten Afrikas und des Mittleren Ostens soll mit einem Marshallplan von einer noch nie dagewesenen Dimension verbunden werden. Durch diesen Marshallplan sollten dann ökologisch verträgliche Projekte in den Bereichen Infrastruktur, Landwirtschaft, Industrie, Bildung und Ausbildung finanziert werden. Mit der Finanzierung von Sonnen- und Windkraftwerken könnte grüner Wasserstoff erzeugt und durch dessen Export nach Europa eine nachhaltige Exporteinnahmequelle geschaffen werden. Somit würde man mit dem Euro-Marshallplan Lebensperspektiven schaffen, durch den steigenden Wohlstand und die Bildungsinitiativen die Geburtenraten und die Migration reduzieren und die Säkularisierung fördern.
- Europa muss die industrielle Produktion zurückholen, das betrifft insbesondere die Pharmaindustrie, die Halbleiterproduktion oder die Produktion von Photovoltaikpaneelen aber auch von vielen anderen industriell gefertigten Produkten. Die Abhängigkeit von strategischen Rivalen ist inakzeptabel, was nicht in Europa erzeugt wird, dafür müssen die Herkunftsquellen diversifiziert und auch die Handelswege militärisch geschützt werden. Strategisch wichtige Infrastruktur und Unternehmen müssen in europäischem Besitz bleiben, der Verkauf von Unternehmensanteilen und Infrastruktur muss daher untersagt und schon verkaufte Anteile zwangsweise zurückgekauft werden können. Auch aktive Industriepolitik ist ein Muss! Gerade im Bereich der Rüstung wie auch bei der Flugzeugindustrie (Airbus) oder der digitalen Infrastruktur ist die Schaffung europäischer Champions von strategischem Interesse, um amerikanische oder chinesische Weltmonopole zu verhindern.
- Die staatliche Finanzierung notwendiger Projekte wird enorme Mittel erfordern, die primär durch Steuern aufzubringen sein werden. Ökosteuern mit Lenkungseffekt sind überaus notwendig aber keine nachhaltige Finanzierungsquelle, da deren Aufkommen sinnvollerweise durch den hervorgerufenen Lenkungseffekt laufend sinkt. Gewinn- und Einkommensbesteuerung müssen dort erfolgen, wo die Wertschöpfung erzielt wird, nicht am formalen Unternehmenssitz. Des Weiteren muss das Geschäftsmodell der Steueroasen zerstört, diese zur Kooperation gezwungen und große Vermögen aus Steueroasen rückverlagert und einer angemessenen Besteuerung unterzogen werden.
All das kann ebenfalls auch von mittelgroßen europäischen Staaten nicht umgesetzt werden – sie stehen im "Standortwettbewerb" und sind damit nicht in der Lage, Wirtschaftspolitik aktiv zu betreiben – die anonymen Marktkräfte vor allem die der Finanzmärkte sind bestimmend. Ein großer Staat, wie die von uns vorgeschlagene Europäische Republik, könnte den Primat der Politik über die Wirtschaft wiederherstellen. Produktion in diesem großen Staat und großen Markt mit hochqualifizierten Arbeitnehmern hat Vorteile, die eventuell höhere Steuern und Löhne bei weitem ausgleichen. Auch kann der Marktzugang von Produktion in der Europäischen Republik (z.B. für die Rüstungsindustrie) bzw. in der Europäischen Union abhängig gemacht werden. Und schließlich könnte dieser Staat aufgrund seiner Machtposition unfaire Niedrigsteuerpolitiken sowohl in der EU wie auch in bisherigen Steueroasen abstellen. - Die Handlungsfähigkeit der vorgeschlagenen Europäischen Republik hängt auch von deren innerer Struktur ab. Da dieser Staat sieben Bundesstaaten hätte, jeder mit seinen eigenständigen Parteien, wäre ein Regierungssystem nach dem Westminster-Modell von Instabilität gekennzeichnet. Eine Europäische Republik müsste eher nach dem Modell der USA oder Frankreichs aufgebaut sein: Ein starker Präsident, der außenpolitisch handlungsfähig ist, der direkt von den Staatsbürgern gewählt wird und Chef der Regierung ist. Dazu ein Parlament, das aus einer Deputiertenkammer, in der jeder Abgeordnete ca. die gleiche Anzahl an Bürgern vertritt, und einem Senat, in welchem jeder Bundesstaat durch zwei Senatoren vertreten wird, besteht.
Wenn Persönlichkeiten – vor allem in Frankreich, Deutschland und Italien – für dieses Konzept gewonnen werden, die Kraft ihrer Autorität auch die Bürger überzeugen, dann kann ein kerneuropäischer Staat, diese Europäische Republik, durch den Zusammenschluss ihrer Gründerstaaten Wirklichkeit werden. Die Alternative ist ein immer machtloseres Europa, das Spielball der Finanzmärkte und der Großmächte oder amerikanischer Brückenkopf in Eurasien ist.
Eine Europäische Republik, die jene Politiken verfolgt, die hier skizziert sind, würde den Bürgern dieser Republik und der gesamten Europäischen Union den Glauben an eine bessere Zukunft geben und damit Kräfte mobilisieren, die das Erreichen der beschriebenen Ziele begünstigen. Eine Europäische Republik wäre Weltmacht und könnte positiven Einfluss auf ihre Nachbarschaft und auch auf die anderen Weltmächte ausüben. Gemeinsam kann die Welt zu einem Ort gemacht werden, der für die zukünftigen Generationen lebenswert bleibt. Und wenn die Europäische Republik erfolgreich ist, dann wird die Begeisterung ihrer Bürgerinnen und Bürger dazu führen, dass die Nationen, die diesen Staat bilden, trotz vier verschiedener Sprachen, sich immer mehr als eine Nation verstehen.
Link zum Nova EUropa Konzept: Für einen kerneuropäischen Staat im Herzen der Europäischen Union
